Auf ein Wort liebe Wardenburger

Uwe Brandhorst Wardenburg, den 10.06.2022
Hardenbergstr. 5
26203 Wardenburg
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Fax 04407/8459

Auf ein Wort, liebe Wardenburger!

Vorab in eigener Sache:

Leider führte durch Krankheit und sogar der Tod eines wichtigen Mitarbeiters unserer Redaktion dazu, liebe Leser/innen, dass das Erscheinen unserer Kolumnenserie „Auf ein Wort, liebe Wardenburger!“ zum Erliegen kam, so dass wir gut ein halbes Jahr unsere Kolumnenserie nicht fortsetzen konnten.

An dieser Stelle trauern wir von der Redaktion „Auf ein Wort, liebe Wardenburger!“ um unseren Ex-Mitarbeiter und wünschen ihm, dass er seinen Seelenfrieden gefunden hat, wobei wir dennoch als Redaktion der Kolumnenserie „Auf ein Wort, liebe Wardenburger!“ öffentlich anmerken wollen, auch wenn es für einige der Leser/innen unter uns banal und abgedroschen klingen mag, dass wir nicht nur seine Arbeit geschätzt hatten und ihn als Mensch sehr schätzten, sondern im Nachhinein der verstorbene Mitarbeiter eine riesige Lücke in unserer Redaktion hinterlassen hat, was man als Außenstehender unweigerlich auch daran erkennen konnte, dass wir über ein halbes Jahr brauchten unsere Kolumnenserie „Auf ein Wort, liebe Wardenburger!“ nun endlich wieder in gewohnter Form und Qualität fortsetzen zu können.

Für die Leser/innen unserer Kolumnenserie „Auf ein Wort, liebe Wardenburger!“ unter uns mit Sicherheit hier und da ein herber Schlag, dass die gewohnte Serie nicht mehr wöchentlich veröffentlicht wurde, weil für viele Leser/innen zum Teil über Jahrzehnte hinweg es schon ein gewohntes wöchentliches Ritual war unsere Seite im Netz aufzurufen und unsere Anmerkungen/Kritik, etc. pp zu politischen Themen zu lesen bzw. ggf. auch einmal kritisch zu hinterfragen, etc. pp.

Aber auch für uns als Verfasser dieser Kolumnenserie „Auf ein Wort, liebe Wardenburger!“ war es vielfach zum Haare raufen nichts veröffentlichen zu können, weil es im letzten halben Jahr so vieles gab, worüber man hätte berichten bzw. kritisch kommentieren können, liebe Leser, aber es aus besagten Gründen eben ganz einfach nicht ging.

Nun denn, liebe Leser, manche Dinge im Leben lassen sich nun einmal nicht ändern und sind so wie sie nun einmal sind.

Das Gewesene ist nun gewesen und nun können sich unsere Leser/innen freuen, oder ggf. auch nicht (!), dass unsere Kolumnenserie „Auf ein Wort, liebe Wardenburger!“ wie gehabt in gewohnter Form und Qualität wöchentlich fortgesetzt wird.

Und, liebe Leser/innen so starten wir gleich einmal in die Offensive mit dem aktuellsten politischen Thema, was zurzeit nahezu alle Bürger dieses Landes bewegt:

„Der Tankrabatt!“

Wie sagte es der Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) noch so treffend bei den vorletzten Koalitionsverhandlungen mit den Grünen und der SPD:

Lieber nicht regieren, als schlecht regieren, was im Umkehrschluss in der bundespolitischen Tagespolitik ja nichts anderes bedeuten würde:

„Lieber ein schlecht gemachtes Gesetz zurücknehmen, als das die schlechten Begleitumstände eines schlecht gemachten Gesetzes fortgesetzt werden, oder liebe Leser/innen?“

In Oldenburg (Niedersachsen) konnte man am 27.05.2022 einen Liter Diesel zu einem Preis von 1.91 Euro tanken.

Demnach hätten ab dem 01.06.2022 in Oldenburg die Tankstellen den Liter Diesel mit dem Tankrabatt von 17 Cent mit rund 1,75 Euro anbieten können bzw. müssen.

Weit gefehlt, liebe Leser/innen!

Die NWZ feierte in ihrer Ausgabe vom 02.06.2022 den Tankrabatt überschwänglich mit der Titelüberschrift:

„Tankrabatt kommt in Oldenburg schnell an.“

So stellte die NWZ in ihrer Ausgabe vom 02.06.2022 fest, dass der Tankrabatt bei der Tankstelle „Oil“ in der Gartenstrasse in Oldenburg der Liter Diesel bei 1,81 Euro am Vortag angeboten wurde, was nach unserer Berechnungen noch immer 5 Cent zu wenig waren.

Bei der Tankstelle „Joiss“ in der Cloppenburger Str. in Oldenburg wurde der Liter Diesel am gleichen Tag mit 1,88 Euro angeboten, was im Klartext nach unseren Recherchen der Redaktion „Auf ein Wort, liebe Wardenburger!“ bedeutet, dass der Diesel somit 13 Cent pro Liter zu hoch angeboten wurde und bei der Tankstelle „Shell“ in der Cloppenburger Str. in Oldenburg waren es bei einem Diesel Literpreis von 1,94 Euro nach unseren Berechnungen der Redaktion sogar sage und schreibe 19 Cent, liebe Leser/innen.

Angesichts dieser Faktenlage fragen wir uns von der Redaktion „Auf ein Wort, liebe Wardenburger!“ an dieser Stelle in Richtung NWZ Verantwortliche, wie sie darauf kamen, dass der Tankrabatt schnell in Oldenburg angekommen sei, wobei man sich dann noch die zusätzliche Frage stellt bzw. stellen sollte:

„Wie kommt es, liebe Leser/innen, dass in derselben Stadt der Liter Diesel bis zu 13 Cent in der Spitze von den Tankstellbetreibern unterschiedlich angeboten wurde bzw. differierte?“

Von Mai bis Juni lag der Preis pro Barrel Rohöl bei rund 120 Dollar.

Wo ist angesichts der aktuellen Tankstellenpreise der Tankrabatt von aktuell 35 Cent bei Benzin und 17 Cent bei Diesel, liebe Leser/innen?

Vom Rohölpreis über den Raffineriepreis bis hin zum Tankstellenpreis war die Preisdifferenz vor dem Ukrainekrieg 40 Cent pro Liter.

Unmittelbar nach dem Ukrainekrieg Ende Februar war die Preisdifferenz 40 – 50 Cent und lag ab dem 27.05.2022, unmittelbar vor der Einführung des Tankrabatts (!), sogar bei 60 Cent, liebe Leser/innen, was im Klartext eine Steigerung von 50 Prozent zwischen dem Rohölpreis und dem Tankstellenpreis unmittelbar vor Beginn des Ukrainekrieges bis heute bedeutet!

Wir von der Redaktion „Auf ein Wort, liebe Wardenburger!“ bezeichnen derartige Preisexplosionen als künstlich hochgepuschte Benzin Herstellungskosten verursacht durch die Mineral- und Raffineriekonzerne, um den Tankrabatt selber einzukassieren bzw. gegenüber der Öffentlichkeit die vermeintlich gestiegenen Benzin Herstellungskosten als Begründung heranzuführen, weshalb der Tankrabatt für die deutschen Bundesbürger leider verpufft ist, oder anders gesagt:

„Laut den Öl-Multis und den 12 Raffineriebetreibern wurde der Tankrabatt sehr wohl an die Verbraucher im vollem Umfang weitergegeben, weil die Beschaffungskosten in gleicher Höhe des Tankrabatts angestiegen waren und somit nach dem 01.06.2022 mit der Einführung des Tankrabatts sich für die Verbraucher an den Zapfsäulen nicht bemerkbar machen konnte.“

Ein Schelm, liebe Leser/innen, der da glaubt, dass die Beschaffungskosten vom Rohöl über die Raffinerien bis hin zu den Tankstellen nur deshalb im Vorfeld um 50 Prozent angestiegen sind, damit die Öl-Multis und die 12 Raffineriebetreiber den Tankrabatt im vollem Umfang jetzt und in den noch verbleibenden rund noch 2 ½ Monaten für sich einsacken können!

Und, liebe Leser/innen, in das gleiche Horn blies unser Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) der in der Talkshow von Frau Sandra Maischberger am 07.06.2022 und bei der Fernsehsendung „Berlin direkt“, am 12.06.2022 sinngemäß ernsthaft meinte, dass der Tankrabatt aktuell bei den Bürgern durchaus bereits angekommen sei, weil ansonsten die Preise beim Benzin um 35 Cent höher gewesen wären und beim Diesel um 17 Cent pro Liter!

Da leistete sogar unserer FDP Bundesfinanzminister Christian Lindner Schützenhilfe für die in unseren Augen der Redaktion „Auf ein Wort, liebe Wardenburger!“ Tankrabatt-Abzocker-Bande der Öl-Multis und der 12 Raffineriebetreiber, liebe Leser/innen!

Man glaubt es nicht, liebe Leser/innen!

Wie falsch der FDP Bundesfinanzminister Christian Lindner mit seiner Einschätzung in unseren Augen der Redaktion „Auf ein Wort, liebe Wardenburger!“ liegt, dass der Benzinpreis an den Tankstellen auf Grund der erhöhten Beschaffungskosten noch höher wäre, wenn nicht der Tankrabatt im vollem Umfang von den Öl-Multis und den 12 Raffineriebetreibern auf den Spritpreis angerechnet worden wäre, kann man daran erkennen, weil gleichzeitig sein Ampelkoalitionskollege, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), am 12.06.2022 über die Medien ankündigte, dass er das Bundeskartellrecht ändern würde, weil die Öl-Multis und die 12 Raffineriebetreiber in der Vergangenheit den Tankrabatt zumindest nicht im vollem Umfang an die Verbraucher weitergegeben hätten.

Nach unserer Meinung der Redaktion „Auf ein Wort, liebe Wardenburger!“ ist ein weiteres Indiz für die Falschdarstellung des FDP Bundesfinanzminister Christian Lindner auch darin begründet, dass der Spritpreis an den Tankstellen auf Grund der erhöhten Beschaffungskosten noch höher wäre, wenn der Tankrabatt nicht im vollem Umfang von den Öl-Multis und den 12 Raffineriebetreibern auf den Spritpreis angerechnet werden wird, weil in der Führungsspitze des Bundestages öffentlich über die Möglichkeit der Einführung einer Übergewinnsteuer diskutiert wird, die beispielsweise in erster Linie gegen die Öl-Multis und die 12 Raffineriebetreiber gerichtet wäre, weil sie in den Augen vieler führender Spitzenpolitiker des deutschen Bundestages den Tankrabatt ungerechtfertigt überwiegend für sich vereinnahmt hatten.

Die Frage stellt sich also logischerweise, liebe Leser/innen:

„Wenn in den Augen des FDP Bundesfinanzminister Christian Lindner mit dem Tankrabatt alles korrekt läuft, wieso gibt es denn dann eine öffentliche Diskussion über eine Einführung einer Übergewinnsteuer?“

Eine Diskussion über die Einführung einer Übergewinnsteuer kann es doch nur dann geben, liebe Leser/innen, wenn die Öl-Multis und die 12 Raffineriebetreiber den Tankrabatt in den vergangenen gut 14 Tagen zu Unrecht für sich vereinnahmt hätten, oder liebe Leser/innen?

Wir von der Redaktion „Auf ein Wort, liebe Wardenburger!“ fragen uns daher ein weiteres Mal:

„Wo ist angesichts der aktuellen Faktenlage der von der Ampelkoalition versprochene Tankrabatt von aktuell 35 Cent bei Benzin und 17 Cent bei Diesel für uns Auto- und LKW-Fahrer, liebe Leser/innen?“

Aber, liebe Leser/innen, eins ist schon heute klar:

„Sobald die 3 Monate Tankrabatt rum sind, werden von den Öl-Multis, etc. pp pünktlich mit der Einführung des alten Steuersatzes zum 01.09.2022, um spätestens 0.01 Uhr die Preise für Benzin um 35 Cent pro Liter angehoben und für Diesel um 17 Cent den Liter und dies vollkommen egal, ob im Vormonat noch mit oder ohne Tankrabatt die Benzinläger von den Öl-Multis und den 12 Raffineriebetreibern vollgemacht wurden, oder auch nicht!“

Der gesamte Tankrabatt in Höhe von 3 Milliarden Euro finanziert über hart erarbeitete Steuergelder von Arbeitern/innen, Angestellten/innen, Selbständigen/innen geht nahezu komplett an die Öl-Multis, wie wir von der Redaktion „Auf ein Wort, liebe Wardenburger!“ meinen, weil die Ampelkoalitionäre zu feige sind ihr schlecht gemachtes Gesetz zurückzunehmen und eine andere schnelle Lösung zu finden, liebe Leser/innen, damit die arbeitende und zugleich steuerzahlende Bevölkerung in Deutschland endlich von den astronomisch hochgeschaukelten Spritpreisen der Öl-Multis, den 12 Raffineriebetreibern und den spekulierenden Aktionären endlich preislich entlastet werden, wie es in anderen europäischen Ländern bereits seit März/April 2022 der Normalfall ist, da dort, im Gegensatz zu uns (!), der Tankrabatt bei den Verbrauchern tatsächlich im vollem Umfang auch ankommt.

Die Bundesrepublik Deutschland braucht 1 bis 2 Monate länger als das europäische Ausland, kassiert über dies auch noch 1 bis 2 Monate länger erhöhte Steuern auf Grund explodierender Spritpreise und macht es dennoch schlechter als das europäische Ausland die ebenfalls den Tankrabatt seit März/April in ihren Ländern erfolgreich umgesetzt hatten, liebe Leser/innen!

Nur in Deutschland dem Land der Bürokraten die angeblich an alles denken und alles regulieren bis ins kleinste Detail funktioniert einmal wieder gar nichts, weil die hochdotierten 736 Bundestagsabgeordneten in Berlin, die uns im Übrigen pro Kopf und pro Jahr rund eine halbe Million Euro an Steuergeldern kosten (!), bei der Beschließung des besagten Tankrabattgesetzes vergaßen dem Bundeskartellamt so viel Macht an die Hand zu geben, um den Öl-Multis und den 12 Raffineriebetreibern endlich die Möglichkeit an die Hand zu geben ihnen das Handwerk zu legen, wie es nun der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am 12.06.2022 über die Medien ankündigte.

Leider, liebe Leser/innen, kommt diese angekündigte Gesetzesänderung durch den Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die dem Bundeskartellamt zu Gute kommen würde, um gegen die Öl-Multis und die 12 Raffineriebetreiber schlagkräftiger vorgehen zu können, sofern diese Gesetzesänderung denn tatsächlich durch den Bundestag verabschiedet wird, erst zum Ende des Jahres zum Tragen und somit für den Tankrabatt und den vom Gesetzgeber angedachten Nutznießern viel zu spät!

Womit auch klar sein dürfte, liebe Leser/innen, dass das Bundeskartellamt einmal mehr ein zahnloser Tiger bzw. Bettvorläger für die Öl-Multis und die 12 Raffineriebetreiber sein dürfte, die von sich selber sagen, dass sie auf Grund der bestehenden Gesetzeslage nichts gegen die Preispolitik und Gewinnmaximierung der Öl-Multis und der 12 Raffineriebetreiber machen können, weil dies eben freie Marktwirtschaft sei.

Im Klartext:

„Wenn der Gesetzesgeber es den Öl-Multis und den 12 Raffineriebetreibern mit ihren Benzinherstellungskostenstruktur und der übrigen Benzinpreispolitik an den Zapfsäulen, die im Übrigen die Öl-Multis und 12 Raffineriebetreiber selber bestimmen, liebe Leser/innen, so leicht macht den Tankrabatt von 3 Milliarden Steuergeldern vollkommen legal vom Staat einsacken zu können, dann können wir als Bundeskartellamt auch nichts dagegen machen!“

Weiter fragen wir uns von der Redaktion „Auf ein Wort, liebe Wardenburger!“, liebe Leser noch folgendes:

„Das Bundeskartellamt kann noch nicht einmal nachprüfen, liebe Leser/innen, wie voll die Tankläger bei den Öl-Multis bzw. bei den 12 Raffineriebetreibern zum Zeitpunkt der Einführung des Tankrabatts am 01.06.2022 waren, wodurch den Öl-Multis bzw. den Raffineriebetreibern Tür und Tor geöffnet sein dürften, wie wir von der Redaktion „Auf ein Wort, liebe Wardenburger!“ meinen, den Tankrabatt weit über den Einführungstermin vom 01.06.2022 für sich selbst über die Tankstellenbetreiber einzusacken, obwohl die Tankläger von den Öl-Multis bzw. den 12 Raffineriebetreibern schon lange nach dem 01.06.2022 neu nach gefüllt wurden und dadurch an den Tankstellen der Tankrabatt hätte an die Verbraucher abgegeben werden müssen, liebe Leser/innen, was die Öl-Multis bzw. die 12 Raffineriebetreiber nach unserer Einschätzung der Redaktion „Auf ein Wort, liebe Wardenburger!“ wohl womöglich in der Vergangenheit nicht taten bzw. wohl aktuell auch zukünftig nicht tun werden!“

Wenn es einem vom Gesetzgeber so leicht gemacht wird, liebe Leser/innen, warum sollen die Öl-Multis bzw. die 12 Raffineriebetreiber diese Gewinnmaximierung nicht entsprechend ausnutzen?

Abschließend noch folgende Frage:

SPD Fraktions-Chefin Saskia Esken droht den Öl-Multis bzw. den 12 Raffineriebetreibern wegen der in ihren Augen „Tankrabatt-Abzocke-Politik“ neben der Einführung einer Übergewinnsteuer und einem womöglich auferlegten kartellrechtlichen Bußgeld mit einem Tempolimit auf deutschen Autobahnen und einem Sonntags-Fahrverbot, sowie der Zerschlagung der seit Jahrzehnten (!) marktbeherrschenden Öl-Konzerne, wo wir als Redaktion „Auf ein Wort, liebe Wardenburger!“ uns fragen:

„Wo liegt für uns Auto- und LKW-Fahrer der den versprochenen Tankrabatt nun nachweislich nicht bekommt auf Grund eines schlecht gemachten Gesetzes durch den Gesetzgeber der Nutzen einer Übergewinnsteuer bzw. ein Tempolimit auf den Autobahnen und/oder einem Sonntags-Fahrverbot bzw. die Zerschlagung der Öl-Konzerne, etc. pp?“

Richtig, liebe Leser/innen, auch bei diesen vom Gesetzgeber vorgesehenen Maßnahmen schaut der Verbraucher in Sachen „Tankrabatt“ einmal mehr in die Röhre und die Medien springen wohlwollend auf den Zug dieser politischen Idiotenmaßnahmen, weil sie rechtlich zum Teil wohl kaum umsetzbar sind (!), wobei die Einführung einer Übergewinnsteuer nur einem zu Gute kommen, wenn sie denn jemals kommen sollte:

„Der Ampelkoalition, liebe Leser/innen, die in unseren Augen der Redaktion „Auf ein Wort, liebe Wardenburger!“ den gesamten 3 Milliarden Euro teuren Tankrabatt an uns Verbraucher vollkommen vor die Wand gefahren haben!“

Ein Ablenkungsmanöver der Ampelkoalition über ihr eigenes Unvermögen bei der gesetzlichen Umsetzung des Tankrabatts für die arbeitende und zugleich steuerzahlende deutsche Bevölkerung mit wohlwollender Unterstützung der Medien, liebe Leser/innen, wie wir es bei anderen politischen Themen aus der Vergangenheit zur Genüge kennen!

Die einzige Lösung kann für uns von der Redaktion „Auf ein Wort, liebe Wardenburger!“ nur lauten:

„Sofortiger Stopp des Tankrabatts damit die Öl-Multis bzw. die 12 Raffineriebetreiber sich nicht noch länger die Taschen vollsacken können, weil es von Seiten der Ampelkoalition unter anderem versäumt wurde die Öl-Multis und die 12 Raffineriebetreiber, sowie die Tankstellenpächter gesetzlich dazu zu verpflichten den Tankrabatt an die Verbraucher weiterzugeben, wie es im Übrigen seit Monaten in den anderen europäischen Ländern gängige Praxis ist, liebe Leser/innen!“

Euer

Uwe Brandhorst

P.S.: Sämtlichen Äußerungen, Behauptungen, etc. in dieser Kolumne und der aus der Vergangenheit sind persönliche Meinungen des Unterzeichners und seiner Mitstreiter und
keine Tatsachenbehauptungen, um damit vorsorglich Medienjuristen die Möglichkeit zu nehmen, durch juristische Spitzfindigkeiten Prozesse anzuzetteln, um den überlasteten Gerichten und uns die Zeit zu stehlen, für Nebenkriegsschauplätze, die ohnehin niemanden interessieren bzw. den Kern der Aussagen dieser Internetveröffentlichung, nach unserer persönlichen Auffassung, verfehlen.