Uwe Brandhorst Wardenburg, den 06.06.2021
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Auf ein Wort, liebe Wardenburger!
Es ist nahezu unglaublich, liebe Leser, dass die Medien nach den Corona-Testcentren-Abrechnungsbetrügereien die nun der WDR, der NDR, sowie der „Süddeutsche Zeitung“ offen gelegt hatten es die Medien nach wie vor versuchen derartige Schlampereien bzw. besser gesagt: „Sauereien auf Kosten der Steuerzahler“ der Bundesgesundheitsbehörde unter der Führung unseres Bundesgesundheitsministers Jens Spahn zu entschuldigen!
Da veröffentlicht der NWZ Redakteur Gernot Heller beispielsweise in einem Kommentar vom 31.05.2021 wie folgt:
„Schnell handeln – und nacharbeiten
Nordwest-Zeitung
31 May 2021
Von Gernot Heller @ Den Autor erreichen Sie unter forum@infoautor.de
Vorsicht! Vor Selbstgerechtigkeit sei gewarnt! Natürlich ist der grenzenlose Ärger darüber nachvollziehbar, wenn der eine oder andere „Geschäftstüchtige“ sich mit Corona-Tests über Luft-Abrechnungen noch weit größere Summen erschleicht als ihm zustehen. Das ist einfach schäbig, niederträchtig und unentschuldbar – wie es alles ist, was damit zu tun hat, aus Not- und Zwangslagen von Menschen noch ein paar Euro herauszuschlagen. Und die Corona- Pandemie ist so eine Situation.
Was die Wut noch steigert, ist, dass wir alle es sind, die diese unappetitlichen Geschäfte über den Bundeshaushalt finanzieren. Der Betrag von 18 Euro pro Test erscheint ja auf den ersten Blick eher überschaubar. Aber allein für die Monate April und Mai kamen damit weit über 600 Millionen Euro zusammen, die an Testzentren ausgezahlt wurden. Es ist also richtig viel Geld, das da abgezockt werden kann.
Doch auch wenn das so mancher nicht hören will: In Grenzen erscheint so etwas in Situationen, wie sie die Pandemie auslöste, kaum zu vermeiden. Denn ähnlich wie bei den gleichfalls so teuren Sofort-Hilfen an die Unternehmen ging es den staatlichen Stellen mit Recht erst einmal darum, aus dem Nichts etwas auf die Beine zu stellen, um umgehend zu helfen. Sind wir es nicht alle, die bei solchen Gelegenheiten immer fordern: Es muss schnell gehandelt werden, unbürokratisch, ohne viel Verwaltung und Papierkram? Das aber bedeutet, auch wenn viele das nicht hören wollen, dass es anfangs oft an Kontrollen, an eigentlich notwendigen Überprüfungen mangelt. Dies ist das Einfallstor, das es Betrügern und anderen zwielichtigen Personen häufig so einfach macht.
Was also ist zu tun? Es bleibt nur, möglichst rasch nach der Startphase eines neuen Hilfeinstruments nachzuarbeiten. Dann muss die Wirksamkeit geprüft werden, genauso wie die Frage praktischer Schwächen und damit natürlich auch die Missbrauchsanfälligkeit. Das muss der Gang der Dinge sein – immer.“
Man muss sich das einmal vorstellen, was da der NWZ Redakteur Gernot Heller ernsthaft von sich gegeben hat:
Nach den Vorstellungen des NWZ Redakteur Gernot Heller lässt es sich nicht vermeiden, wenn beispielsweise eine Behörde etwas aus dem Nichts erschafft, es dann durchaus legitim wäre (!), dass von „geschäftstüchtigen“ Unternehmern eingereichte Rechnungen ohne Kontrolle (!) von den zuständigen Behörden unseres vermeintlichen Rechtstaates von schwererwirtschafteten Steuergeldern bezahlt bzw. ausgezahlt werden, wenn es schnell gehen soll und, wie im Fall der Corona-Testcentren, eine flächendeckende Versorgung für alle Bürger in unserem Land sichergestellt werden muss bzw. soll!
Bitte, liebe Leser, sich sammeln und ganz langsam den Blutdruck unter Kontrolle bringen, runterfahren und ja keinen Herzinfarkt beim Lesen dieses vermeintlich ernstgemeinten Kommentar-Irrsinns eines hochgebildeten NWZ Redakteurs mit dem Namen Gernot Heller, wie wir von der Redaktion „Auf ein Wort, liebe Wardenburger!“ meinen!
Folgendes muss man dazu sagen:
„Diese Pandemie kam nicht aus dem „Nichts“, wie es der NWZ Redakteur Gernot Heller irrtümlich seinen Lesern vermitteln möchte, wie wir von der Redaktion „Auf ein Wort, liebe Wardenburger!“ meinen, , sondern wurde systematisch trotz immer wiederkehrender Warnungen der Virologen von den Politkern der Bundesregierung, um „Merkel, Spahn, Scheuer, Altmaier, Söder, Maas, Steinmeier, Laschet, etc. pp.“ schlicht und einfach komplett ignoriert, liebe Leser.
Spätestens als die jetzige Bundesregierung unter der Führung der Bundeskanzlerin Angela Merkel die Risikoanalyse des RKI aus dem Jahr 2012/13 in Auftrag gab die unter der Bundestagsdrucksache 17/12051 – Stichwort: Risikobewertung - des Bundesministeriums des Innern zu finden ist und für jeden Bundestagsabgeordneten zugänglich ist (!), welches eine Lageeinschätzung zu einer „Pandemie durch Virus Modi-SARS“ lieferte, die mit der jetzigen Situation vergleichbar ist, war nahezu jedem im Bundestag sitzenden Politiker die Gefahren einer Virus Pandemie bekannt und welche Vorkehrungen ein Staat zu treffen hat, um so einer Ausbreitung einer Pandemie entsprechend vorbeugend entgegentreten zu können, liebe Leser.
Des Weiteren muss man sich fragen, wieso diese Corona-Tests laut dem NWZ Redakteur Gernot Heller angeblich so aus heiterem Himmel auf die Bundesregierung, um „Merkel, Spahn, Scheuer, Altmaier, Söder, Maas, Steinmeier, Laschet, etc. pp.“ gekommen sein sollten, liebe Leser, so dass dies zumindest für den NWZ Journalist Gernot Heller eine plausible Erklärung dafür ist, dass bei der Vergütungsabrechnung für Personen die sich einem Corona-Test in einem privaten Testcentrum unterzogen haben, es für den NWZ Redakteur Herrn Gernot durchaus verständlich ist, dass sich Fehler in der Corona Testvergütungsverordnung einschleichen konnten, wie beispielsweise keine Kontrollrichtlinien über die Abrechnungen von Corona –Testvergütungen in der entsprechenden Verordnung zu berücksichtigen!
Immerhin sollten seit März letzten Jahres seit dem ersten Lockdown in Deutschland Corona-Tests von der Politik umgesetzt werden, was bekanntlich nun über ein Jahr her ist und seit über einem Jahr haben es die Politiker der amtierenden Bundesregierung, um „Merkel, Spahn, Scheuer, Altmaier, Söder, Maas, Steinmeier, Laschet, etc. pp.“ nicht hinbekommen, entsprechende Vergütungsrichtlinien mit entsprechenden Rahmenbedingungen für eine korrekte Abrechnung und Kontrolle von eingereichten Abrechnungen für durchgeführte Corona-Tests in privaten Testcentren zu schaffen bzw. in ein entsprechenden Gesetzestext zu gießen, liebe Leser?
Mal ganz im Ernst, liebe Leser, aber das ist doch ein schlechter Witz und zeigt einmal mehr auf von was für Stümpern dieses Land regiert wird, oder, wobei man sich ohnehin die Frage stellen muss, dass es doch wohl zum normalen politischen Handwerkzeug eigentlich selbstverständlich dazuzählen müsste, dass, wenn man hart erwirtschaftete Steuergelder an wen auch immer und für was auch immer als Behörde auszahlt, dann auch entsprechende Kontrollen vorab von den zuständigen Behörden umgesetzt werden und von der Politik vorab in den entsprechenden Richtlinien festgelegt werden, wer und wann diese Kontrollen umzusetzen hat, liebe Leser?
Eine derartige Selbstverständlichkeit liegt doch auf der Hand und hierfür gibt es eben in unseren Augen der Redaktion „Auf ein Wort, liebe Wardenburger!“ im Gegensatz zu dem NWZ Journalisten Gernot Heller überhaupt keine Entschuldigung, wieso es bei der Corona-Testvergütung an private Corona-Testcentren-Betreiber vor der Auszahlung der eingereichten Rechnungen es keine Kontrollen gab, liebe Leser?
Fakt ist, liebe Leser, dass das Bundesgesundheitsministerium Korrekturen an der Corona-Testverordnung vornehmen will, dass in Zukunft nicht mehr pro Test 18 Euro an die Betreiber von Corona-Testcentren abgerechnet werden sollen, sondern lediglich 11 Euro, da die Betreiber an privaten Corona-Testcentren pro Test rund 10 Euro Gewinnspanne haben und somit leicht im Monat pro Corona-Testcenter 100.000 Euro Gewinn machen können, wie es die Medien berichteten.
Die Frage stellt sich doch nun folgerichtig, liebe Leser, wieso das Bundesgesundheitsministerium bisher pro Corona-Test 18 Euro zahlte und jetzt laut dem neuen Eckpunktepapier des Bundesgesundheitsministerium auch 11 Euro pro Test zukünftig ausreichen, was immerhin auch noch einen Gewinn von Minimum 8 Euro für die privaten Betreiber der Corona-Testcentren bedeutet, also rund 300 Prozent Aufschlag (!), wovon beispielsweise der klassische Lebensmittelhandel nur träumen kann, die mit Aufschlägen auf Güter des täglichen Gebrauchs von maximal 30 Prozent kalkulieren, liebe Leser!
Im Eckpunktepapier des Bundesgesundheitsministerium wird zwar betont, dass die „allermeisten Anbieter“ ihre Aufgabe „ordnungsgemäß, mit großem Engagement und der notwendigen Qualität“ erfüllten, was aber die Frage aufwirft, wie das Gesundheitsministerium zu dieser Urteil kommen konnte, wenn bisher gar keine Kontrollen bei den Betreibern von Corona-Testcentren durchgeführt wurden.
Hier wird doch von dem Bundesgesundheitsministerium mit Hilfe der Medien gegenüber der breiten Öffentlichkeit eine heile Welt vorgegaukelt für die es in Wahrheit gar keine seriösen Recherchen gibt, oder, liebe Leser?
Was bei allem allerdings vergessen wird, liebe Leser, ist darüber hinaus die Tatsache, dass, sofern Testcentren mehr Corona-Tests den Gesundheitsämtern gemeldet hatten als tatsächlich durchgeführt wurden, dann auch folgerichtig die gesamten Inzidenzwerte, etc. pp nicht mehr stimmen können, wonach bekanntlich entschieden wird, ob Einzelhandelsgeschäfte, etc. pp ihre Geschäfte nach wie vor geschlossen halten müssen, oder auch nicht, was wiederum im Klartext bedeutet, dass beispielsweise unter Umständen Einzelhandelsgeschäfte auf Grund der falsch gemeldeten Corona Testzahlen der privaten Testcenter ihre Ladengeschäfte öffnen konnten, obwohl bei weniger gemeldeten Schnelltests dies unter Umständen gar nicht der Fall gewesen wäre .
Beispielsweise hätten Stichproben an einer Teststelle in Köln ergeben, dass statt 70 wirklich genommener Proben fast 1000 abgerechnet worden seien.
Alle vom RKI täglich gemeldeten Inzidenzwerte dürften bei solchen Manipulationen nach unserer Auffassung der Redaktion „Auf ein Wort, liebe Wardenburger!“
für den Allerwertesten sein, liebe Leser!
Abschließend fragen wir uns von der Redaktion „Auf ein Wort, liebe Wardenburger!“ wie lange will man eigentlich nach dieser „Pleiten, Pech und Pannenshow“ unseres Gesundheitsministers Jens Spahn noch an ihm festhalten?
Der Werder Trainer Florian Kohfeldt wurde auch ein Spiel vor Saisonende entlassen, liebe Leser, was die logische Frage aufwirft:
„Wieso geht das nicht in der Politik?“
Dass im Dezember 2020/Januar 2021 noch der Gesundheitsminister Jens Spahn von den Medien wie besoffen als möglicher CDU Kanzlerkandidat hochgejubelt wurde dürfte angesichts der heutigen rückwärtsgewandten Faktenlage als weiteres Armutszeugnis medialer Berichterstattung in die Geschichte unseres vermeintlichen Rechtsstaat eingehen, liebe Leser, wie seinerzeit die von den Medien hoch umjubelte Flüchtlingspolitik unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel, wo im Jahr 2015 ohne Kontrolle Flüchtlinge aus Ungarn, etc. pp in Deutschland einreisen durften und auch hier die Medien kritiklos mit der Kanzlerin über die unkontrollierte Grenzöffnung Deutschlands für Flüchtlinge mitjubelten bis zur Sylvester Nacht 2015, wo in Köln, Hamburg, etc. pp zahlreiche in Deutschland eingereiste Flüchtlinge deutsche Frauen, etc. pp sexuell belästigten.
Die Medien dienen seit über einem Jahrzehnt in unseren Augen der Redaktion „Auf ein Wort, liebe Wardenburger!“ der Politik nur noch als zahnlose Tiger Bettvorleger, oder Fußabtreter bzw. sind willenlose Erfüllungsgehilfen unserer Bundesregierung, um „Merkel, Spahn, Scheuer, Altmaier, Söder, Maas, Steinmeier, Laschet, etc. pp.“!
Euer
Uwe Brandhorst
P.S.: Sämtlichen Äußerungen, Behauptungen, etc. in dieser Kolumne und der aus der Vergangenheit sind persönliche Meinungen des Unterzeichners und seiner Mitstreiter und
keine Tatsachenbehauptungen, um damit vorsorglich Medienjuristen die Möglichkeit zu nehmen, durch juristische Spitzfindigkeiten Prozesse anzuzetteln, um den überlasteten Gerichten und uns die Zeit zu stehlen, für Nebenkriegsschauplätze, die ohnehin niemanden interessieren bzw. den Kern der Aussagen dieser Internetveröffentlichung, nach unserer persönlichen Auffassung, verfehlen.
Donnerstag, 10. Juni 2021
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