Uwe Brandhorst Wardenburg, den 20.07.2021
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Auf ein Wort, liebe Wardenburger!
Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) will die Anwohnerparkgebühren in seiner Stadt für den Klimaschutz massiv erhöhen. Große Autos wie SUV sollen seinen Plänen zufolge nicht mehr wie bisher 30 Euro im Jahr zahlen, sondern 360 Euro, sowie Autos der Mittelklasse sollen zukünftig pro Jahr 180 Euro bezahlen. Für Halter von Elektroautos betrüge die Gebühr 120 Euro im Jahr. Menschen, die Sozialleistungen beziehen, sollen jeweils 50 Prozent Rabatt bekommen.
Na, liebe Leser, da kommt doch Freude auf, oder?
Die Kassen des Bundes, der Länder und der Kommunen sind unter anderem dank einer verfehlten Corona-Politik unserer Bundesregierung unter der Führung unserer noch amtierenden Bundeskanzlerin Angela Merkel leer und schon wird der Autofahrer einmal mehr zur Kasse gebeten und natürlich dies unter dem vermeintlich ehrbaren Vorwand, oder „Deckmäntelchen“, dass alles Geld für den Klimaschutz verwendet wird.
Wer es glaubt wird selig, liebe Leser, weil kein Schwein überprüfen kann bzw. ernsthaft es auch aus der Politik oder aus den Behörden überprüfen könnte, wozu denn diese drastischen Parkgebührenerhöhungsgebühren tatsächlich verwendet werden!
Und, liebe Leser, die bösen SUV Autobesitzer die müssen erst recht ran, weil, das sind ja allesamt Totfahrer bzw. Totfahrerinnen und die Autos reine Dreckschleudern und da schadet es ja auch nicht, wenn diese Umweltsünder mehr zur Kasse gebeten werden, als die vermeintlichen „Normalsterblichen“ mit ihren Mittelklassewagen.
Ein Totschlagargument, was gerne von allen Politkern und Behördenverantwortlichen gegenüber den bereits gebeutelten Bürger dieses vermeintlichen Rechtsstaates immer in der jüngsten Vergangenheit verwendet wurde und wohl auch zukünftig weiterhin verwendet wird, weil, keiner will doch ernsthaft von uns Bürgern nicht zahlen, damit zukünftig es dem Klima besser geht, oder?
Dass diese SUV Autobesitzer bereits durch den erhöhten Kraftstoffverbrauch und der damit verbundenen Benzinsteuer, sowie der erhöhten Kraftfahrzeugsteuer und höheren Versicherungssteuer mehr vom Staat steuerrechtlich zur Kasse gebeten werden, als jeder andere Autobesitzer wird gerne von den handelnden Politikern und verantwortlichen Behördenmitarbeitern gegenüber der breiten Öffentlichkeit bewusst verschwiegen, wie wir von der Redaktion „Auf ein Wort, liebe Wardenburger!“ meinen.
Vielmehr geht es dem Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer(Grüne) wohl eher nur darum seine leere Haushaltskasse mit Hilfe der Autobesitzer wieder aufzufüllen und somit dürfte es auch klar sein, dass es Herrn Palmer weniger um den Klimaschutz geht, was schon alleine darin begründet liegt, weil die Anwohnerparkgebühren in seiner Stadt auch für Mittelklassewagenbesitzer um 150 Euro ansteigen sollen, was einer Kostensteigerung um 500 Prozent entspricht (!) und sogar für Sozialhilfeempfänger (!) beträgt die Kostensteigerung 60 Euro, was immerhin auch noch eine prozentuale Steigerung von sage und schreibe 200 Prozent ausmacht, liebe Leser!
Das zum Thema, wie „sozial“ doch die „Grünen“ gegenüber ihren Bürgern eingestellt sind und was die Bürger nach der Bundestagswahl am 26.09.2021 zu erwarten haben, sofern die „Grünen“ durch einen entsprechenden Wählerentscheid an der zukünftigen Bundesregierung, in welcher Form auch immer, beteiligt werden sollten!
Der Klimaschutz muss als Begründung herhalten, damit die Politiker über Anwohnerparkgebührenerhöhungen in drastischer Art und Weise ihre leeren Haushaltskassen wieder aufgefüllt bekommen und SUV Autobesitzer werden erst recht zur Kasse gebeten, weil diese Autobesitzer mit ihren Dreckschleudern ja in den Augen der Politiker und Dank der Medien auch in den Augen der breiten Öffentlichkeit allesamt Totfahrer bzw. Totfahrerinnen sind!
Und, liebe Leser, dass all diese angekündigten zusätzlich gezahlten Steuergelder in der Vergangenheit angeblich zugunsten des Klimaschutzes in Deutschland nicht eingesetzt wurden sieht man nun in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, liebe Leser!
Seit unsere vermeintliche „Klimakanzlerin“ Angela Merkel, von nun mehr 16 Jahren an der Macht in unserem vermeintlichen Rechtsstaat ist, verwandeln sich bei Starkregen kleine Rinnsale innerhalb weniger Stunden bzw. sogar teilweise weniger Minuten in reißende Ströme und richteten in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz materielle Schäden von Milliarden Euro im zweistelligen Bereich an.
Des Weiteren verstarben in den Fluten inzwischen 179 Bürger, liebe Leser, weil in der Vergangenheit in Deutschland immer mehr Flächen versiegelt wurden, sowie Flüsse begradigt wurden, liebe Leser.
Für alle europäischen Länder gelten die europäischen Wasserrahmenrichtlinien aus dem Jahr 2000, liebe Leser, wonach auch Deutschland seine Flüsse hätte bis zum Jahr 2015 renaturieren müssen, dessen besagte Gesetzesvorgabe aus Brüssel jedoch die seit 16 Jahren amtierende Bundesregierung unter der noch amtierenden Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammen mit ihren 16 Bundesländern nicht umgesetzt hat und so entwickelten sich die begradigten kleine harmlosen Flüsse in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz bei der jüngsten Flutkatastrohe in der vergangenen Woche erst recht zu reißenden Flüssen die alles mit sich gerissen hatten, was nicht Niet- und Nagelfest war incl. Menschen und Tiere!
Es grüßt an diese Stelle ganz besonders der lachende CDU Kanzlerkandidat und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen Armin Laschet!
12 Bewohner eines Behindertenheimes, sogar teilweise gehbehindert sitzend im Rollstuhl (!), sind jämmerlich in ihren Wohnungen ertrunken, weil sie sich nicht schnell genug in die oberen Etagen ihres Wohnheimes retten konnten, da die Warnungen entweder sie gar nicht erreichten bzw. zu spät erreichten!
Unsere Krisenkanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel kann nicht Energiewendekrise, kann nicht Flüchtlingskrise, kann nicht Eurokrise, kann nicht Corona-Krise und nun steht auch noch fest, dass unsere vermeintliche Krisen- und Klimakanzlerin auch nicht Klimakrise kann, was dennoch die Journalisten Birgit Marschall aus dem Büro in Berlin nicht davon abhielt folgende Kommentierung in der NWZ vom 21.07.2021zu veröffentlichen, was uns von der Redaktion „Auf ein Wort, liebe Wardenburger!“ einmal mehr die Sprache verschlug:
„(…) Die Ära Merkel war eine Ära des Wohlstands. (…). Die 16 Jahre unter dieser Bundeskanzlerin waren für die Deutschen gute Jahre. Angela Merkel hat das Land erfolgreich durch diverse Krisen gesteuert. Wenn es jedoch einen Makel dieser Kanzlerschaft gab, dann diesen: Beim Klimaschutz hätte die promovierte Physikerin und ehemalige Bundesumweltministerin mehr erreichen können und auch müssen. (…).“
Was, liebe Leser, soll man dazu noch sagen?
Hat diese Journalisten Birgit Marschall aus dem Büro in Berlin in den letzten 16 Jahren der Kanzlerschaft unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel nichts mitbekommen?
Deutschland haftet für andere europäische Länder, was dem Maastricht-Vertrag vom 07.02.1992 klar widerspricht und darüber hinaus haftet Deutschland mit 21 Prozent aller Schulden/Bürgschaften der EU die inzwischen in die Billionen gehen, was die EZB jedoch nicht darin hindert Schrottanleihen von hochverschuldeten EU Ländern in Höhe von monatlich 60 Milliarden Euro aufzukaufen!
Die Energiewende hat den deutschen Steuerzahler 2,4 Milliarden Euro an Schadensersatz an die Atomenergiebetreiber eingebracht, wegen Vertragslaufzeitverletzung bei den Atomkraftwerken durch die amtierende Bundesregierung unter der Führung unserer der noch amtierenden Bundeskanzlerin Angela Merkel, wie auch die Tatsache, dass der Staat bzw. der deutsche Steuerzahler für Peanuts von 23,6 Milliarden Euro das Restrisiko übernommen hat die Zwischen- und Endlagerung des Atommülls zu übernehmen und dies mit dem Wissen, dass die Atomkraftwerksbetreiber über mehrere Jahrzehnte hinweg sich dumm und dämlich an dem erzeugten Atomstrom bei uns Bürgern verdient hatten, aber sich um die Entsorgung ihres Atommülls einen feuchten Kehricht kümmerten, was nun, wie bereits gesagt, der Staat bzw. besser gesagt die dummen Steuerzahler zahlen müssen!
Auch die europäische einseitige Flüchtlingsaufnahme in Deutschland von jährlich 1 Millionen Personen bringt innerhalb unseres vermeintlichen Rechtsstaates mehr Probleme als Lösungen mit sich, wie wir von der Redaktion „Auf ein Wort, liebe Wardenburger!“ und ist auch auf europäischer Ebene ein Dauerproblem, weil unsere noch amtierende Bundeskanzlerin Angela Merkel in 16 Jahren es nicht fertiggebracht hat, dass alle 27 europäischen Länder Flüchtlinge gleichermaßen gerecht aufnehmen!
Erinnern wollen wir uns auch an die rund 92.000 Corona Toten, sowie 3,76 Millionen von Corona Erkrankten und deren Folgeschäden die in unseren Augen der Redaktion „Auf ein Wort, liebe Wardenburger!“ diese vermeintliche Krisenkanzlerin und gleichzeitige Bundeskanzlerin mit dem Namen Angela Merkel mit zu verantworten hat, weil von vorne bis hinten Deutschland auf so eine Vireninfektion nicht vorbereitet war und nach wie vor nicht ist und während der Corona Pandemie alle Maßnahmen komplett durch die Bank nicht klappten, obwohl Deutschland es hätte besser wissen müssen, wie man es hätte besser machen können, wenn man die Anweisungen die in der RKI Risikostudie aus dem Jahr 2012/13 – Deutsche Bundestag Drucksache 17/12051- befolgt hätte, liebe Leser, die unsere Bundesregierung unter der Führung unserer noch amtierenden Bundeskanzlerin Angela Merkel selber (!) beim RKI in Auftrag gab!
Da fordern die Medien nun zu Recht eine Analyse, wie es zu dieser Flutkatastrophe und ihre dramatischen Folgen mit dem Verlust von 179 Menschenleben und/oder Sachwerten von mehreren Milliarden Euro im zweistelligen Bereich kommen konnte, sowie teilweise sogar den Verlust von Existenzen.
Es ist eine Ironie des Lebens bzw. Schicksals, wenn man es so nennen darf, liebe Leser, dass die Medien eine restlose Aufklärung dieser Flutkatastrophe mit 179 Toten gegenüber der Bundesregierung zu Recht einfordern und wissen wollen wer die Verantwortung hierfür trägt, aber bei den 92.000 Corona Toten, etc. pp diese Forderung der Medien, was Aufklärung und Verantwortung angeht, gegenüber „Merkel, Spahn, Seehofer, Maas, Altmaier & Co.“ bis zum heutigen Tag ausblieb!
Warum, fragen wir uns von der Redaktion „Auf ein Wort, liebe Wardenburger!“?
Diese Bundesregierung unter der Führung unserer noch amtierenden Bundeskanzlerin Angela Merkel bekommt es noch nicht einmal gebacken die Bürger unseres Landes vor solchen Naturkatastrophen rechtzeitig zu warnen, weil sie bundesweit es zuließ die Sirenen abzubauen und wundern sich heute, dass bei einer Naturkatastrophe der Strom ausfallen könnte und somit sämtliche sonstige Warnsignale bzw. Warnhinweise, wie Apps auf Handys, Radio und Fernsehwarnungen, strombetriebene Sirenen, etc. pp ausfallen könnten!
Man fasst es nicht, liebe Leser, dass diese Bundesregierung unter der Führung unserer noch amtierenden Bundeskanzlerin Angela Merkel aus den Flutkatastrophen 2002, 2007 und 2013 ganz offensichtlich nichts gelernt hat, liebe Leser!
Wenn nun der Nordrhein-Westfälische Ministerpräsident Armin Laschet als Begründung/Erklärung für das stattfinden der Flutkatastrophe und dessen dramatischen Folgen in seinem Bundesland anführt, dass zukünftige Naturkatastrophen dieser Art in Nordrhein-Westfalen dadurch verhindert werden, dass in seinem Bundesland ein paar Kohlekraftwerke abgeschaltet werden bzw. bereits wurden, dann hat dieser Kanzlerkandidat und Ministerpräsident nichts, liebe Leser, aber auch wirklich gar nichts von Klimaschutz verstanden!
Denn Naturkatastrophen lassen sich nur global verhindern, da China, die USA und Indien für rund die Hälfte des CO2 Ausstoßes weltweit verantwortlich sind und ganz bestimmt lassen sich Naturkatastrophen nicht dadurch verhindern, liebe Leser, weil Herr Laschet (CDU) ernsthaft meint, dass durch die Abschaltung von ein paar Kohlekraftwerken in seinem popeliges Bundesland Nordrhein-Westfalen sich das Klima weltweit verbessern würde.
Die Politik hat in Sachen Klimaschutz sowohl global, wie auch national versagt, liebe Leser, wie wir von der Redaktion „Auf ein Wort, liebe Wardenburger!“ meinen.
Wer es versaubeutelt hat muss auch für die Folgen aufkommen bzw. zahlen.
Weshalb der NWZ Redakteur Gernot Heuer die Einführung eines „Flut-Soli“ in einem Kommentar vom 19.07.2021 öffentlich von der Politik einfordert die alle steuerzahlenden Bürger zukünftig zu zahlen hätten ist in unseren Augen der Redaktion „Auf ein Wort, liebe Wardenburger!“ ein absolutes Unding, liebe Leser, und aus rechtlicher Sicht nicht zu erklären!
Euer
Uwe Brandhorst
P.S.: Sämtlichen Äußerungen, Behauptungen, etc. in dieser Kolumne und der aus der Vergangenheit sind persönliche Meinungen des Unterzeichners und seiner Mitstreiter und
keine Tatsachenbehauptungen, um damit vorsorglich Medienjuristen die Möglichkeit zu nehmen, durch juristische Spitzfindigkeiten Prozesse anzuzetteln, um den überlasteten Gerichten und uns die Zeit zu stehlen, für Nebenkriegsschauplätze, die ohnehin niemanden interessieren bzw. den Kern der Aussagen dieser Internetveröffentlichung, nach unserer persönlichen Auffassung, verfehlen.