Gesellschaft

Uwe Brandhorst Wardenburg, den 15.12.2018
Hardenbergstr. 5
26203 Wardenburg
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Fax 04407/8459

Auf ein Wort, liebe Wardenburger!

Manchmal, liebe Leser, fragen wir uns ernsthaft, ob das was dort „oben“ entschieden wird noch mit rechten Dingen angehen kann.

Mal im Ernst, liebe Leser, stellt sich nicht ein jeder dann und wann einmal die Frage, ob die da „oben“ nach vollkommen anderen Rechtsregeln in diesem vermeintlichen Rechtsstaat leben, als wir hier „unten“ die tagtäglich sich an Recht und Gesetz halten und sollte es einmal nicht so sein, weil man einmal mehr falsch geparkt hat, oder durch Unaufmerksamkeit zu schnell mit seinem PKW gefahren ist und dabei geblitzt wurde, dann wird das Gesetz mit voller Härte durchgedrückt und man sich fragt:

„Hey, ihr da auf der anderen Seite, die das Gesetz vertreten, wieso greift ihr nicht bei uns hier „unten“ mit aller Härte durch was das Gesetz hergibt, aber bei denen da „oben“ werdet ihr erst gar nicht aktiv bzw. lasst Milde walten ohne Ende!“

Warum ist das eigentlich so, liebe Leser?

Wieso können die da „oben“ sich das Recht „kaufen“ und wir hier „unten“ werden nach allen Regeln der gesetzlichen bzw. der rechtlich machbaren Kunst zur Rechenschaft gezogen, liebe Leser?

So ist in der vergangen Woche durch die Medien gegangen, dass in mehreren deutschen Bundesländern bzw. Großstädten, sowie in den Niederlanden, Italien, etc. p.p die Polizei mit entsprechenden Großaufgeboten gegen die Mafia bzw. sogenannte „Zweigstellen der Mafia“ außerhalb von Italien zahlreiche Hausdurchsuchungen bei Familien mit Mafia Hintergrund vorgenommen wurden.

Insgesamt wurden 4 Tonnen Kokain, 140 Kilogramm Ektasie-Pillen, sowie 2 Millionen Euro an Bargeld aus Strafdelikten beschlagnahmt.

Soweit so gut, liebe Leser!

Allerdings, dann kamen die Kommentare der behördlichen deutschen Einsatzleiter, sowie der italienischen Ermittlungsbeamten zu dieser Großrazzia bei den „italienischen Mafiazweigstellen“ in Deutschland, liebe Leser.

Sinngemäß meinten die deutschen Ermittlungsbeamten, dass die Staatsanwaltschaft schon seit 2 Jahren (!) am Ermitteln wäre und darüber hinaus man zukünftig härter gegen solche kriminellen Organisationen innerhalb Deutschlands durchgreifen würde bzw. müsste, wie die Medien berichteten.

„Wie bitte, liebe Leser?“

Wie viele Drogenabhängige bzw. Ektasie Abhängige/Tote gab es in den vergangenen 2 Jahre, wo die Ermittlungsbeamte, etc. p.p über 2 Jahre hinweg ermittelten, bevor sie am 04.12.2018 nach über 2 Jahren Ermittlungszeit (!) endlich bei den kriminellen italienischen Familienbandenmitgliedern zuschlugen?

Wie konnte es sein, liebe Leser, dass 4 Tonnen (!) an Drogen in der vergangenen Woche während dieser besagten Razzia von der Polizei, etc. p.p in Deutschland, den Niederlanden, etc. p.p sichergestellt werden konnte bzw. wie konnten unbemerkt derartige Mengen anscheinend ungehindert an Drogen nach Deutschland, den Niederlanden, etc. p.p geschmuggelt werden, dessen Folgen Drogenabhängigkeit, Prostitution, Leid bei den betreffenden Familienangehörigen, Beschaffungskriminalität und Tot unweigerlich nach sich ziehen?

Die italienischen Ermittlungsbeamte meinten zu dieser Großrazzia auf deutschen Boden die einen Rechtsstaat darstellen soll (!), das italienische Abzweiger von Mafiagroßbanden bevorzugt nach Deutschland auswandern bzw. dort ihre „Zweigstellen“ aufbauen, weil die dortigen deutschen Behörden, etc. p.p wesentlicher lascher mit solchen kriminellen Großbanden italienischer Herkunft umgehen, als in Italien bzw. Sizilien, wo die Mafia ihren Schwerpunkthauptsitz hat.

So gibt es in Deutschland im Gegensatz zu Italien keine „Mafia-Gesetze“. In Italien ist schon die Mitgliedschaft in einer Mafia-Organisation bereits strafbar, allerdings in Deutschland nicht.

Warum gibt es solche Gesetze in Deutschland nicht, liebe Leser?

Eigentlich sagt das schon alles, liebe Leser, das ausländische Familienbanden in Deutschland, wie in dem Berliner Stadtteil Kreuzberg ein über Jahrzehnte hinweg vollkommenes Eigenleben führen können bzw. eine Parallelgesellschaft in Deutschland aufgebaut haben und sich weder um das deutsche Recht noch um das deutsche Gesetz kümmern, sondern ihre „eigenen“ Gesetze haben.

Deutsche Gesetzeshüter in Uniform oder in Form einer Robe werden von solchen kriminellen Familien.- bzw. Großbanden mit kriminellen oder auch mafiaähnlichen Strukturen nicht mehr für voll genommen bzw. ausgelacht, wie wir glauben bzw. meinen, liebe Leser.

Beweis hierfür sind jahrzehntelanges kriminelles agieren dieser besagten Banden in Deutschland, wobei diese Angehörigen dieser kriminellen Vereinigungen sich auf kriminelle Art und Weise Vermögen von mehreren Millionen Euro anscheinend ungehindert aufbauen konnten, ohne dass unser vermeintlicher Rechtsstaat jemals als Rechtshüter dagegen eingetreten ist, um diesen Kriminellen das Handwerk zu legen.

Beleg für diese These ist die Aussage der Ermittlungsbeamten nach der Großrazzia bei den „italienischen Zweigstellen“, das die Polizei und die zuständigen Behörden in Zukunft in Deutschland härter gegen diese kriminellen Familienbanden vorgehen werden.

Im Klartext, liebe Leser:

„Gesetzesvertreter in Deutschland haben ganz offensichtlich in der Vergangenheit sehenden Auges kriminelle Vergehen von Familienbanden, wenn überhaupt, liebe Leser, nur halbherzig verfolgt, was ganz offensichtlich zur Folge hatte, dass diese besagten kriminellen Vereinigungen über Jahre hinweg ihren kriminellen Geschäften ungehindert nachgehen konnten, ohne dass die Polizei und die Staatsanwaltschaft ernsthaft gegen die begangenen Straftaten und deren Straftätern vorgingen!“

Wer allerdings beispielsweise in und um Stuttgart – oder auch anderswo, liebe Leser (!) - einmal vor kurzem als Autofahrer gewesen ist, der kann sich vor lauter feststehenden Blitzern und mobilen Blitzanlagen an Autobahnbaustellen, etc. p.p gar nicht retten, wo der deutsche Rechtssaat nicht nur mit aller Härte gegen vermeintliche Raser vorgeht, sondern obendrein scheinbar die Abzocke von verhängen von Bußgeldern durch zu schnelles Autofahrern neue Mode ist, liebe Leser, um somit vermeintlich leere kommunale Kassen, trotz Steuerrekordeinnahmen (!), zusätzlich zum Klingen zu bringen!

Gleichzeitig bewegen sich ausländische kriminelle Großbanden vollkommen ungeniert über Jahrzehnte (!) hinweg, wie wir nun auf Grund der Großrazzia in Deutschland von deutschen Ermittlungsbeamten höchst persönlich wissen (!), und treiben ihr Unwesen mit einem Schaden an der deutschen Gesellschaft im geschätzten dreistelligen Millionen Euro Bereich, wobei nach unserer Auffassung ein Ende dieser handelnden kriminellen Großbanden in Deutschland trotz Beteuerung der Gesetzeshüter nicht absehbar ist!

Das, liebe Leser, ist Fakt bzw. die bittere Realität:

„Falsch parken und Verhängung von Bußgeldern für zu schnelles Fahren wird von den Gesetzeshütern mit aller Härte durchgesetzt und gegen kriminelle ausländische Großbanden wurde nach unser Ansicht über Jahre hinweg von den deutschen Gesetzeshütern nicht ermittelt bzw. zu lasch ermittelt und diese besagten Kriminellen konnten wiederum in Saus und Braus die Sektkorken knallen lassen!“

Der vermeintliche deutsche Rechtsstaat ist für ausländische Großfamilien und sonstige kriminelle Vereinigungen nach unserer persönlichen Auffassung hier in unserer Redaktion „Auf ein Wort, liebe Wardenburger!“ nur noch eine Lachnummer bzw. eine Bananenrepublik, liebe Leser, wie sie im Buche steht.

Auch die Deutsche Bank ist ein klassisches Beispiel dafür, liebe Leser, dass Rechtsvergehen in einem nicht unerheblichen Umfang (!) von unserem vermeintlichen Rechtsstaat überhaupt nicht entsprechend geahndet werden, wie wir meinen.

Wenn es im Finanzwesen weltweit (!) irgendeinen Skandal gibt ist die Deutsche Bank, so zumindest ist es unser Empfinden, liebe Leser, immer vorneweg dabei.

Uns ist rückblickend in den vergangen Jahren nicht in Erinnerung, wenn es weltweit einen Finanzskandal gegeben hat, wo die Deutsche Bank nicht dabei gewesen war.

Auch in dem aktuellen Finanzskandal – Stichwort: Panama Papers – hat die Deutsche Bank ihre dreckigen bzw. kriminellen Finger einmal mehr dabei.

Die Folge war in der vergangenen Woche, wie Jedermann es in den Medien mitverfolgen konnte, liebe Leser, eine Razzia bei der Deutschen Bank Zentrale in Frankfurt.

Ein dutzend Mannschaftswagen der Bundespolizei standen in der vergangenen Woche vor der Deutsche Bank Zentrale in Frankfurt.

Eine entsprechende Anzahl von Beamten in Begleitung der Frankfurter Staatsanwaltschaft durchsuchten die Deutsche Bank Zentrale in Frankfurt, wonach Mitarbeiter der Deutschen Bank allein im Jahr 2016 über 900 Kunden mit einem Geschäftsvolumen von 311 Millionen Euro über eine zum Konzern gehörende Gesellschaft auf den Britischen Jungferninseln dahingehend „betreut worden seinen“, dass Briefkastenfirmen gegründet wurden, um Schwarzgeld, etc. p.p zu „waschen“.

Erst im September 2018 hatte die Finanzaufsicht BaFin Deutschlands größtes Geldhaus einen Sonderaufpasser verordnet, der darüber wachen soll, das die Deutsche Bank Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ausreichend bekämpft.

„Hat ja gut geklappt, liebe Leser, oder?“

Fakt ist, und das, liebe Leser, ist die eigentliche Ungerechtigkeit, dass Steuerbetrüger mit einer Steuerhinterziehungsschuld von über 50.000 Euro neben Bußgeldern auch mit Haftstrafen rechnen müssen!

Bei der Deutschen Bank liest oder hört man immer wieder, dass sie sich der Mithilfe bei Steuerhinterziehungsdelikten in Millionen Euro Höhe bei ihren Bankkunden schuldig machten, und dies wohlbemerkt, liebe Leser, mehrfach, wie es uns die Vergangenheit lehrte, aber nicht ein einziger Bankangestellter, etc. p.p wanderte für seine Beihilfe zur Steuerhinterziehung in Millioneneurohöhe hinter „schwedische Gardienen“, da sich die Deutsche Bank mit Bußgeldern, teilweise sogar in Milliarden Euro Höhe (!), immer wieder im In- und Ausland bei der Justiz bzw. Steuerbehörde frei kaufen konnte.

Der „kleine Mann“ wird hingegen bei Delikten des Falschparkens von deutschen Gerichten in Beugehaft genommen, sofern er sein Bußgeld wegen Falschparkens nicht bezahlen kann.

Auch in diesem Fall ist Justitia einmal mehr auf einem Auge blind, wie wir meinen, liebe Leser!

Ein weiteres Beispiel, wo der Rechtsstaat bei gleichen Verhältnissen rechtlich unterschiedlich reagiert, ist, dass Bundestagsabgeordnete in Form von Diäten in Höhe von monatlich 9.789 Euro und einer weiteren Kostenpauschale in Höhe von monatlich 4.340 Euro, was jährlich umgerechnet eine steuerfreie Aufwandspauschale von insgesamt 52.000 Euro ausmacht.

Gesetzlich festgeschrieben ist, dass Bundestagsabgeordnete diese 52.000 Euro an Aufwandsentschädigungen nicht in irgend einer Art und Weise gegenüber dem Finanzamt in Form von Rechnungen, Quittungen, etc. p.p. nachweisen müssen, um die bereits genannte Aufwandspauschale in Höhe von 52.000 Euro in ihrer Steuererklärung geltend machen zu können.

Diese Steuerpauschale in Höhe von 52.000 Euro erhalten Bundestagsabgeordnete in einer Größenordnung die keine andere Berufsgruppe in Deutschland in dieser Höhe erhält, liebe Leser.

Auch einzigartig in der deutschen Finanzgeschichte ist die Tatsache, dass dieser besagte Steuerfreibetrag in Höhe von 52.000 Euro für Bundestagsabgeordnete der einzige Betrag ist der jährlich regelmäßig ansteigt.

Das Finanzgericht in Hannover hat nun ganz aktuell eine entsprechende Klage am vergangenen Donnerstag von zwei Ammerländern abgewiesen, die in unseren Augen zu Recht meinten, dass, sofern Abgeordneten sich eine steuerfreie Aufwandspauschale von 52.000 Euro ohne Belege als Nachweis gesetzlich zugestehen, dies auch Arbeitnehmern/innen und Selbständigen, etc. p.p zugestanden werden müsste, liebe Leser, die nur Kosten gegenüber dem Finanzamt steuerlich geltend machen können, sofern auch entsprechende Belege/Rechnungen/Quittungen , etc. p.p über Art der Kosten als Beweismittel dem Finanzamt vorgelegt werden können, die auch mit der Tätigkeit als Ausgabe in Verbindung gebracht werden können.

Hier wird in unseren Augen mit zweierlei Maß gemessen, liebe Leser!

Politiker können 52.000 Euro pauschal als steuerfreie Aufwandspauschale ohne Belege, etc. p.p, bzw. ob derartige Kosten ein Bundestagsabgeordneten überhaupt in der Größenordnung jährlich tatsächlich aufgewendet hat (!) und Arbeitnehmer, Selbständige, etc. p.p können nur die Kosten steuerlich absetzen die sie auch über einen entsprechenden Nachweis gegenüber dem Finanzamt belegen können!

Justitia ist in unserem vermeintlichen Rechtsstaat einmal mehr auch in diesem Fall auf einem Auge blind, liebe Leser, wie wir meinen!

Hinzuzählen kann man mit Sicherheit auch die Beteiligten „Akteure“ der Diesel-Affäre zu unserer Aufzählung in unserer heutigen Kolumnenausgabe „Auf ein Wort, liebe Wardenburger!“ über rechtliche bzw. gesetzliche Ungerechtigkeiten zwischen denen da „oben“ und uns hier „unten“, wo einmal mehr nicht nur Justitia auf einem Auge blind ist, sondern auch die zuständigen Politiker und Behördenverantwortlichen, liebe Leser.

Mit Sicherheit gibt es noch weitere rechtliche bzw. gesetzliche Ungerechtigkeiten, liebe Leser, zwischen denen da „oben und uns hier „unten“, wo unser vermeintlicher Rechtsstaat vollkommen unterschiedlich zum Nachteil von uns hier „unten“ urteilt, dessen Aufzählung wir uns in dieser heutigen Kolumnenausgabe ersparen, da es ansonsten den Rahmen der heutigen Ausgabe „Auf ein Wort, liebe Wardenburger!“ sprengen würde.

Dennoch meinen wir, liebe Leser, dass anhand der von uns in dieser Kolumnenausgabe aufgezeigten Beispiele jeder Leser nachvollziehen kann, dass unser vermeintlicher Rechtsstaat zwischen denen da „oben“ und uns hier „unten“ sowohl rechtlich, wie auch gesetzlich Unterschiede macht.

Fakt ist auf jeden Fall, liebe Leser, dass bei vielen Bürgern der Glaube an unseren „vermeintlichen Rechtsstaat“ bzw. in die Politik immer mehr an Bedeutung verliert, wenn Bürgern derartige Fallbeispiele, wie wir sie in unserer heutigen Kolumnenausgabe hoffentlich eindeutig unseren Lesern dargestellt haben, sich vor Augen halten bzw. sich Gedanken darüber machen, ob wir überhaupt noch einen Rechtsstaat haben, wenn bei gleichen Vergehen zwischen denen da „oben“ milder geurteilt wird, als bei uns hier „unten“, liebe Leser!

Darüber sollten Politiker, Richter, Ermittlungsbeamte und Staatsanwälte einmal ernsthaft nachdenken, wie wir meinen, liebe Leser!

Euer

Uwe Brandhorst

P.S.: Sämtlichen Äußerungen, Behauptungen, etc. in dieser Kolumne und der aus der Vergangenheit sind persönliche Meinungen des Unterzeichners und seiner Mitstreiter und
keine Tatsachenbehauptungen, um damit vorsorglich Medienjuristen die Möglichkeit zu nehmen, durch juristische Spitzfindigkeiten Prozesse anzuzetteln, um den überlasteten Gerichten und uns die Zeit zu stehlen, für Nebenkriegsschauplätze, die ohnehin niemanden interessieren bzw. den Kern der Aussagen dieser Internetveröffentlichung, nach unserer persönlichen Auffassung, verfehlen.